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Prof. Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker

Fachgebiet

Bedingungsloses Grundeinkommen

Stichworte: Teilhabegerechtigkeit, soziale Integration, gesellschaftliche Partizipation, Freiheit, Existenzminimum, Ausbeutung, Arbeitsanreize, Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Sozialstaatsordnung
Beschreibung: Im Lehr- und Forschungsprogramm der Abteilung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geht es zuvorderst darum zu klären, welche Form des BGE Bürger eines Staates sich in ihrer Sozialstaatsordnung wünschen würden und wie das ordnungspolitisch zu implementieren wäre. Im alternativen Sozialstaatsansatz des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sieht man nämlich verschiedene Vorteile: Menschen werden von der Angst befreit, unter ihr Existenzminimum zu fallen. Von dieser gewonnenen Freiheit erhofft man sich gerade für untere Einkommensschichten mehr Produktivität, Kreativität und Muße, Risikobereitschaft zur Übernahme unternehmerischer Aktivitäten und weniger Ausbeutungspotential über Niedrigstlöhne. Zudem sind die Bürger freier, die Vielzahl unbezahlter und ehrenamtlicher Tätigkeiten zu übernehmen, die sie gerne bereitstellen würden und die im modernen Sozialstaat als Herausforderung vermehrt auftauchen, aber keinen Eingang in das Arbeitsmarktsystem der entlohnten Tätigkeit finden. Letzteres verdeutlicht auch, dass das BGE mehr Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen Leben ermöglicht: Teilhabegerechtigkeit und Integration unterer Einkommensschichtenwerden so erheblich erleichtert. Diese neueren verhaltens- und sozialwissenschaftlichen Begründungen weichen das Argument der traditionellen Wirtschaftslehre auf, bei „geschenktem Einkommen“ sich auf die faule Haut zu legen. Gerade in Finnland sehen die Wirtschafts- und Sozialpolitiker den positiven Arbeitsmarkteffekt des BGE als überaus relevant an. Im Schweizer Volksabstimmungskonzept sind die Argumente auch enthalten, hier wird aber wohl mehr Wert auf die Lösung von Gerechtigkeits- und Ungleichheitsproblemen gelegt. Theoretisch und empirisch eingehend beforscht sind diese Wechselwirkungen noch nicht hinreichend. Grundsätzlich politische und fiskalische Probleme sind die „optimale“ Höhe des BGE als auch dessen Finanzierung. Die in der Schweiz angesetzte Höhe könnte beispielsweise zur Ablehnung des an sich gelungenen Ansatzes führen. Ein zentrales Forschungsproblem ist, dass viele Interessengruppen ihre (scheinbaren) Vorteile im bisherigen teuren, ineffizienten und ungerechten Sozialstaatssystem, das dann ja weitgehend obsolet wird und zur Gegenfinanzierung dient, zu verlieren befürchten. Es ist interessant zu beobachten, ob eher direkte Demokratie wie in der Schweiz oder die Einsichten der Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie wie Finnland zur nachhaltigen Einführung eines BGE-Systems führen.

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